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AGB

AGB für den Medienport

§ 1 Beschreibung des Dienstes

1) Der MedienPort ist ein Angebot der Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) München GmbH.

2) Der MedienPort ist ein kostenpflichtiger Zusatzdienst für angemeldete Nutzer (Nutzer), der über das Internet genutzt werden kann. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf Artikeltexte eines Pools von deutschsprachigen Tageszeitungen und Zeitschriften.

§ 2 Vertragsschluss

1) Der Nutzer wird durch das DIZ zur Nutzung des MedienPort freigeschaltet. Im Vorfeld der Freischaltung muss der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben gemacht haben.

2) Der Vertrag zwischen DIZ und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn das DIZ dem Nutzer den Auftrag bestätigt. Für die Bestätigung genügt die Zusendung eines Faxes oder einer E-Mail durch das DIZ.

3) Das DIZ ist berechtigt, Interessenten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden als PDF zum Download angeboten.

§ 3 Preise und Zahlungsweise

1) Für die Nutzung der Dienste werden die in dem Nutzungsvertrag und in der Preisliste aufgeführten jeweils gültigen Tarife in Rechnung gestellt. Die Preisliste wird in ihrer jeweils gültigen Form auf den Internet-Seiten unter http://www.medienport.de zur Verfügung gestellt und ist Vertragsbestandteil.

2) Die Preise sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden ab der zweiten Mahnung pauschale Mahngebühren in Höhe von 5,- Euro, ab der dritten Mahnung in Höhe von 10,- Euro erhoben.

§ 4 Urheberrechtsschutz und Nutzungsbedingungen

1) An den Artikeltexten die der Nutzer als Rechercheergebnisse ermittelt hat, werden ihm nur einfache, nicht an Dritte übertragbare, zeitlich beschränkte Nutzungsrechte ausschließlich zu seinen eigenen, internen Informations- und Recherchezwecken eingeräumt.

2) Es gelten die nachfolgenden Nutzungsgrenzen:

a) Die aus den Artikeltexten gewonnenen Daten dürfen nur auf der Festplatte Ihres PC gespeichert werden und auch dort nicht länger als 20 Tage.

b) Vorgenannte Daten dürfen ungeachtet vorstehender Ziffer a) im Übrigen nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht oder veröffentlicht werden, gleich ob in körperlicher oder unkörperlicher Form.

c) Eine Aufnahme der vorgenannten Daten (Artikel-Teile sowie ganze Artikeltexte) in etwaige Pressespiegel, elektronische Pressearchive und in andere an eine Mehrzahl von Nutzern gerichtete Informationsprodukte sowie in sonstige Datenbanken ist ausdrücklich untersagt.

3) Jede über vorstehende Ziffern 1 und 2 hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen gesonderten Vereinbarung. Hierzu wenden Sie sich bitte an die Syndication der DIZ München GmbH per E-Mail unter syndication@sueddeutsche.de.

4) Die unberechtigte Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Artikeltexte, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar. Der Nutzer stellt das DIZ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vertragswidrigen Nutzung der bezogenen Daten durch Sie entstehen.

5) Die dem Nutzer mitgeteilte Teilnehmerkennung samt Passwort dient der Legitimation beim Onlinezugriff auf den MedienPort. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe von Inhalten des MedienPort an Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich untersagt.

6) DIZ behält sich vor, den Zugang zum MedienPort zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten des MedienPort an Dritte. Der Nutzer bleibt zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat DIZ den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen.

7) DIZ kann inaktive Teilnehmerkennungen nach einer Frist von sechs Monaten ohne Mitteilung sperren.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1) Das DIZ ist bemüht, den Zugang zum MedienPort 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.

2) Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Auch ein bestimmter Umfang der Datenbanken bzw. der Rechercheergebnisse kann nicht gewährleitstet werden. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Vertragspartner des DIZ etwaige Artikel rechtzeitig und vollständig liefern und DIZ sie zur Verfügung stellen kann. Eine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der enthaltenen Informationen übernimmt das DIZ ebenfalls nicht.

3) Das DIZ hat eine Nichtabrufbarkeit des Angebots aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.

4) Das DIZ haftet für auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zurückzuführende Schäden. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Das DIZ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, die zur Recherche und zur Zurverfügungstellung der Artikeltexte (Kardinalpflicht) gehört, verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung des Artikeltextes.

5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

6) Im Übrigen ist eine Haftung des DIZ auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des DIZ ausgeschlossen.

§ 6 Datenschutz

1) Die Teilnehmerkennung in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für die Nutzung des MedienPorts. Das Passwort ist daher gut aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

2) Personenbezogene Daten, die vom DIZ sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Das DIZ verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter folgender Internet-Adresse http://www.sz-archiv.de/diz-muenchen/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 7 Widerrufsbelehrung

1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dokumentations- und InformationsZentrum München GmbH, Hultschiner Str. 881677 München, Telefax: 0049 -(0)89 – 2183-8626, E-Mail: archiv@sueddeutsche.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zu Artikel 246 a § 1 Abs.2 S.1 Nr.1 EGBGB verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2) Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Vertragsschluss unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn DIZ mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem

  • der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass DIZ mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  • seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

§ 8 Kündigungsrecht

Das DIZ behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung MedienPort-Inhalten an Dritte durch Nutzer. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

§ 9 Sonstige Bestimmungen

1) Für die vertraglichen Beziehungen dem DIZ und dem Kunden ist deutsches Recht anwendbar. Erfüllungsort ist München.

2) Wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand München.

3) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.

4) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.

5) Ihr Vertragspartner:

DIZ München GmbH
Hultschiner Str. 8
81677 München

Amtsgericht München
HRB 119479
USt.-IDNR.: DE 192123073

Stand: Oktober 2014