§ 5 Berechtigte Nutzung – Umfang der Rechteeinräumung – Verfügungsbeschränkung – Haftung bei Verletzung der Rechte Dritter

1. Vorbehaltlich der Zahlung der Lizenzgebühr erwirbt der Nutzer ein einfaches, zeitlich befristetes Nutzungsrecht am lizenzierten Content Produkt zur vertraglich vereinbarten Verwendung. Das Nutzungsrecht wird nur zu diesem Zweck übertragen, weitere Nutzungsrechte werden nicht übertragen und jegliche über den vereinbarten Vertragszweck hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, dauerhafte Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, ist unzulässig, bedarf gesonderter Lizenzierung und ist strafbar.
2. Das Material wird von DIZ nur zur vertraglich vereinbarten Nutzung zur Verfügung gestellt und ist nach erfolgter Verwendung unverzüglich wieder – sofern möglich – in der von DIZ gelieferten Form zurückzugeben bzw. im elektronischen Speicher des Bestellers zu löschen.
3. Dem Nutzer werden am Material keinerlei Eigentumsrechte einräumt.
4. Bearbeitung, Veränderung oder Manipulation in jeder Weise, insbesondere digital, des urheberrechtlich geschützten Materials ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Gleiches gilt für die Weitergabe des Materials oder von Nachdruck- und Nutzungsrechten an Dritte.
5. Eine werbliche Nutzung des Materials ist nur insofern gestattet, als diese vorab in der Lizenzbestätigung ausdrücklich genehmigt wurde. Filmbilder und Szenen aus Fernsehsendungen dürfen nur im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Film oder die Sendung verwendet werden. Für die Einholung notwendiger weiterer Genehmigungen ist der Besteller verantwortlich.
6. Für die Verletzung von Rechten Dritter, wie z.B. Persönlichkeits-, Design-, Marken- oder Urheberrechte, die durch die Verwendung des Materials verursacht wurden, übernimmt DIZ keine Haftung. Im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte hat der Besteller die Rechtmäßigkeit einer unverpixelten Veröffentlichung von Bildmaterial im konkreten Kontext selbst zu prüfen und zu verantworten. Bei Verletzung dieser Rechte ist allein der Besteller Dritten gegenüber verantwortlich und schadensersatzpflichtig. DIZ ist im Fall der Inanspruchnahme durch Dritte vom Besteller vollumfänglich freizustellen.
7. Das Material darf ohne Zahlung einer entsprechenden Lizenzgebühr weder dupliziert, eingescannt, noch in anderer Form elektronisch genutzt und aufbewahrt werden. Digitales Material darf darüber hinaus nur im Rahmen der Produktion von durch die Lizenzierung erfassten Nutzungen gespeichert werden. So darf das Material beispielsweise auch nicht im Rahmen von Rechnernetzen oder einer ähnlichen Computerkonfiguration von mehreren Nutzern gleichzeitig verwendet werden. Wird das Material vom Besteller nicht mehr zur Erfüllung des Vertragszwecks benötigt, so ist es unverzüglich von den Speichermedien oder dem entsprechenden elektronischen Speichersystem zu löschen.
8. Der Besteller ist bei der Verwendung von lizenziertem Text- oder Bildmaterial zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet.

§ 6 Online-Nutzung

1. Soweit bei Vertragsschluss nicht anderweitig vermerkt, darf digitalisiertes Material im Rahmen der Online-Nutzung nur einmal wiedergegeben werden. Jede weitere oder zusätzliche Wiedergabe, wie beispielsweise auf Unterseiten einer Website, erfordert eine weitere Lizenz und ist nur gegen zusätzliche Lizenzvergütung gestattet.
2. Die Nutzung des Materials in sozialen Netzwerken muss gesondert vereinbart werden. Eine Verwendung in Social-Media-Angeboten ist nur dann zulässig, wenn hierdurch keine Übertragung der Rechte am Inhalt an den Betreiber des Angebots oder sonstige Dritte erfolgt.
3. Der Besteller hat bei digitalisiertem Material, das er im Rahmen der vereinbarten Online-Nutzung wiedergibt, sicherzustellen, dass das digitalisierte Material nicht vervielfältigt, ganz oder teilweise entnommen, verändert, umgestaltet oder manipuliert werden kann. Zudem muss der Besteller sicherstellen, dass die Metadaten (v.a. „Titel“, „Copyrightvermerk“ und „Bild-Text“) im Rahmen der Online-Nutzung erhalten bleiben und nicht gelöscht werden.
4. Dem Besteller von digitalisiertem Material ist es nicht erlaubt, das Material in einer Datenbank oder einem sonstigen Speicher oder Information-Retrieval-System zu speichern oder zu integrieren, soweit dies nicht für die Wiedergabe des Materials für die vereinbarte Online-Nutzung erforderlich ist. Darüber hinaus ist jede solche Speicherung oder Integration nur zulässig, soweit dies durch ihn oder seinen Service-Provider erfolgt.

§ 7 Urhebervermerk – Belegexemplare

1. Der Besteller ist verpflichtet, das lizenzierte Material mit einem eindeutigen Urhebervermerk zu versehen, der den Namen des Urhebers sowie den Zusatz „Süddeutsche Zeitung“ bzw. „Süddeutsche Zeitung Photo“ beinhaltet, beispielsweise wie folgt „Name des Urhebers/Süddeutsche Zeitung“.
2. Unterbleibt der Urhebervermerk, so hat DIZ Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100% zum jeweiligen Lizenzhonorars. Darüber hinaus hat der Besteller DIZ von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
3. Von jeder Veröffentlichung im Druck ist DIZ ein Belegexemplar unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz – Gewährleistung, (keine Verpflichtung Freigabeerklärung)

1. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des DIZ.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt also unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
3. Der Schadensersatzanspruch bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Das DIZ übernimmt keine Haftung für Leistungsstörungen, die auf Probleme des Nutzers bei der Datenübertragung zurückzuführen sind, wie beispielsweise Verbindungsprobleme mit dem Internet oder sonstige vom Nutzer zu schaffende technische Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank.
5. DIZ trägt im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflichten dafür Sorge, dass das lizenzierte Material frei von etwaigen Fehlern und Mängeln ist. Bezüglich Auswahl und Pflege der Inhalte wird die übliche Sorgfalt aufgewendet. Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Inhalte kann jedoch nicht gewährleistet werden.
6. Auftretende Mängel, Fehler oder Störungen sind vom Besteller unverzüglich anzuzeigen.
7. DIZ übernimmt über die gesetzliche Gewährleistung hinaus keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen, beispielsweise bezüglich Mindestqualität des Materials, Marktfähigkeit oder Eignung des lizenzierten Materials für einen bestimmten Zweck. Insbesondere wird ausdrücklich keine Haftung dafür übernommen, dass das Material nicht Rechte Dritter, beispielsweise Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter, verletzt.
8. Grundsätzlich ist die Vorlage von Model-Releases oder sonstige Freigabeerklärungen betreffend das lizenzierte Material nicht Teil der vertraglich geschuldeten Leistung des DIZ. In Ausnahmefällen und sofern überhaupt vorhanden, kann eine Kopie eines entsprechenden Model-Release oder einer sonstigen Freigabeerklärung dem Nutzer des Materials auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.
9. DIZ macht durch die Zusendung bzw. Zurverfügungstellung der Erklärung weder konkludent noch ausdrücklich eine Zusicherung zur Gültigkeit der Freigabeerklärung.
10. Der Besteller hat insofern in den Fällen, in denen Vorliegen sowie Gültigkeit einer Freigabeerklärung nicht ausnahmsweise vom DIZ ausdrücklich in Textform bestätigt wurden, DIZ gegen alle Forderungen Dritter, die sich aus der Verwendung des lizenzierten Materials durch den Besteller ergeben, von jedweder Haftung freizustellen bzw. schadlos zu halten.
11. Hinsichtlich Namen, Markenzeichen oder eingetragenen bzw. urheberrechtlich geschützten Designs oder Kunstwerken, die auf lizenziertem Material abgebildet sind übernimmt DIZ in einem etwaigen Verletzungsfall ebenfalls keine Haftung Es obliegt dem Besteller sich zu versichern, ob alle zur Verwendung des lizenzierten Materials erforderlichen Rechte bzw. Einwilligungen auch tatsächlich vorliegen. Bei irrtümlich bzw. fälscherweise erteilten Informationen zu Freigabeerklärungen oder Zustimmungserklärungen ist der Haftungsumfang des DIZ gegenüber dem Besteller beschränkt auf den Betrag der Lizenzgebühr. Im Übrigen wird auf § 4 Nr. 9 verwiesen.

§ 9 Datenschutz

1. Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für die Nutzung des Content Produkts SZ Photo. Das Passwort ist daher gut aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die von DIZ sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
2. DIZ verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter folgender Internet-Adresse veröffentlichten Datenschutzerklärung https://www.sz-archiv.de/diz-muenchen/datenschutz.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt darauf, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahekommt. Dies gilt auch, falls sich Regelungen dieses Vertrags als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollten.
2. Erfüllungsort ist München. Wenn die Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand München.
3. Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.